Verschärfte Haftung für Forenbetreiber

Update 14. Juni 2006:

weitere Entwarnung für Forenbetreiber:

„Dem Betreiber eines Meinungsforums obliegen keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind. Die Verpflichtung des Forumsbetreibers, Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen, entsteht erst mit der Kenntnisnahme von diesen Äußerungen.“

Quelle: netlaw.de

mehr dazu im law blog: Urteil: Forenbetreiber haften nicht für Kommentare

Update 8. Mai 2006:

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 1-15 U 180/05) die so genannte Störerhaftung für Betreiber von Meinungsforen teilweise außer Kraft gesetzt.

heise online: Forenbetreiber haftet nur für anonyme Postings mit.

via law blog

— soweit das Update —

Nach mehr als vier Monaten hat das Landgericht Hamburg die schriftliche Begründung seines viel beachteten Urteils zur Forenhaftung (Az. 324 O 721/05) vom 2. Dezember 2005 vorgelegt. Demnach handelt es sich bei Webforen um eine „besonders gefährliche Einrichtung“. Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.

Quelle: heise online

Der Heise Verlag werde gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. „Eine Vorabkontrolle von Nutzerbeiträgen würde das Ende der gewachsenen Forenkultur in Deutschland bedeuten“.

Die schriftliche Urteilsbegründung lesen Sie hier.