Urteil: Verlinkung von Bildern unzulässig (Update)

Auf heise online gibt es jetzt eine Stellungnahme zu dem hier diskutierten Urteil:

In einem Punkt, dem der Verlag grundsätzliche Bedeutung beimisst, obsiegte der Münchner Anwalt allerdings im Berufungsverfahren (Az. 18 U 2067/07): Auch das Oberlandesgericht als Zweitinstanz hat dem Verlag untersagt, im satirischen Kontext auf eine Website zu verlinken, auf der sich unter anderem auch zwei Fotos des Anwalts befinden, und damit „einen Bezug zur anwaltlichen Tätigkeit des Beklagten herzustellen“. Die Bilder zeigen den Anwalt mit freiem Oberkörper oder im Kampfanzug beim Paintball-Spiel, das Gesicht ist jeweils durch einen schwarzen Balken unkenntlich gemacht. Durch das Setzen des Links habe der Verlag Bildnisse des Beklagten „öffentlich zu Schau gestellt“, ohne dass dieser „in die Veröffentlichung eingewilligt“ habe. Eine solche Einwilligung des Abgebildeten sei jedoch im vorliegenden Fall erforderlich.

aus: Urteil: Link zu Foto kann Persönlichkeitsrechte verletzen

Urteil: Verlinkung von Bildern unzulässig

Hyperlinks machen das Internet aus

– diese Links sind das „Salz in der WWW-Suppe“ (Münz/Nefzger).

Leider gibt es nicht nur Politiker, die dieses Internet nicht verstehen (wollen), sondern auch Richter.

Für Aufsehen sorgt nun ein neues Urteil des OLG München (Urteil vom 26. Juni 2007 AZ: 18 U 2067/07).

Nach diesem Urteil sind Verlinkungen auf beliebige Textseiten mit Bildern ohne Zustimmung des oder der Rechteinhaber der Bilder unzulässig.

So wie ich das verstehe, ist mit diesem Urteil quasi jede Verlinkung angreifbar. Also wenn ich jetzt noch ein x-beliebiges Bild (ich alleine bin der Rechteinhaber) hier einfüge, kann ich jeden abmahnen, der diese Seite verlinkt, oder? Habe ich das Urteil wirklich richtig verstanden??? … das darf es nicht sein …

Aus Protest ruft Frau Lanu zum Linkstreik auf – wäre schön, wenn’s was bringt :) )))

Rainer Helmes

Update 4. August 2007: Urteil: Verlinkung von Bildern unzulässig (Update)

zu dem Urteil siehe auch:
Boocompany – Abschalten! Jetzt! (Update)
gulli.com – Verlinkte Bilder laut OLG München ohne Einwilligung unzulässig
R-Archiv.de – Linkhaftung bei Bildern

Unternehmen gehen sorglos mit personenbezogenen Daten um

Jedes fünfte Unternehmen verstößt nach Einschätzung des BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Aktuelle Studien zeigen, dass sich etwa jedes fünfte Unternehmen nicht an die geltenden Bestimmungen hält. „Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist oft rechtswidrig“, sagt Kai Kuhlmann, Datenschutzexperte beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). „Eine Datenübermittlung, die nicht den gesetzlichen Voraussetzungen genügt, kann als Ordnungswidrigkeit oder Straftatbestand mit Bußgeldern oder sogar mit Freiheitsstrafe geahndet werden.“ Noch immer würden zu viele Unternehmen die Bedeutung des Datenschutzes unterschätzen und damit auch das Vertrauen von Kunden und Partnern riskieren.

Der BITKOM stellt zwei neue Publikationen zum kostenlosen Download zur Verfügung: >> Übermittlung personenbezogener Daten – Deutschland, EU und Drittländer und >> Verfahrensverzeichnis und Verarbeitungsübersicht.

Die Gesamtausgabe des Bundesdatenschutzgesetzes finden Sie auf der Website des Bundesministerium der Justiz: >> HTML oder >> PDF.

via MittelstandsBlog.DE

Verschärfte Haftung für Forenbetreiber

Update 14. Juni 2006:

weitere Entwarnung für Forenbetreiber:

„Dem Betreiber eines Meinungsforums obliegen keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind. Die Verpflichtung des Forumsbetreibers, Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen, entsteht erst mit der Kenntnisnahme von diesen Äußerungen.“

Quelle: netlaw.de

mehr dazu im law blog: Urteil: Forenbetreiber haften nicht für Kommentare

Update 8. Mai 2006:

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 1-15 U 180/05) die so genannte Störerhaftung für Betreiber von Meinungsforen teilweise außer Kraft gesetzt.

heise online: Forenbetreiber haftet nur für anonyme Postings mit.

via law blog

— soweit das Update —

Nach mehr als vier Monaten hat das Landgericht Hamburg die schriftliche Begründung seines viel beachteten Urteils zur Forenhaftung (Az. 324 O 721/05) vom 2. Dezember 2005 vorgelegt. Demnach handelt es sich bei Webforen um eine „besonders gefährliche Einrichtung“. Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.

Quelle: heise online

Der Heise Verlag werde gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. „Eine Vorabkontrolle von Nutzerbeiträgen würde das Ende der gewachsenen Forenkultur in Deutschland bedeuten“.

Die schriftliche Urteilsbegründung lesen Sie hier.

Transparency – das glaube ich nicht

Eine Bloggerin hat nach Aufforderung einen ihrer Beiträge gelöscht. Ich habe hier berichtet.

Inwieweit diese Aufforderung berechtigt war oder im Ton unangemessen oder … darüber lässt sich trefflich streiten, sachlich und in aller Ruhe.

Aber noch mehr Öl ins Feuer gießen … das muss doch nicht sein …

… so dachte ich und hatte diesen „Fall“ für mich schon abgeschlossen, bis ich diesen Artikel beim PR Blogger gelesen habe.

Moni bekommt noch mehr Post vom Justiziar, und „der Blog kocht“ – und das völlig zu Recht!!!!

Darf ein Justiziar und Ethikbeauftragter einer Organisation, die die Werte „Transparenz, Verantwortlichkeit, Integrität, Solidarität, Zivilcourage, Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ im eigenen Verhaltenskodex hat, so mit einer Bloggerin umgehen???

Egal, welche Motive man der Bloggerin auch immer unterstellen will, hier bekomme ich den Eindruck, dass Transparency International – eine Organisation, deren Ziele und Werte nicht hoch genug eingeschätzt werden können – einen offenen Dialog scheut …- warum eigentlich??? -… und, wie viele andere auch, lieber zu juristischen Mitteln greift. Passt das zu dem Verhaltenskodex???

Update

Moni lässt sich nicht einschüchtern und RA Udo Vetter greift ein. Ich bitte alle Leser, Moni im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu unterstützen. Lesen Sie: Moni sagt Danke …

Update 2

Für alle, die sich umfassend informieren wollen, hat Robert Basic hier eine ausführliche Chronologie der bisherigen Ereignisse verfasst. Danke Robert!

Transparency heisst Offenheit

Droht Transparency Deutschland mit der Abmahn-Keule???

Nach den letzten Vorgängen um „euroweb“, fällt es mir sehr schwer zu glauben, was heute in Klein-Bloggersdorf die Runde macht und bei Basic Thinking, dem Werbeblogger, im Lummaland und anderswo zu lesen ist.

Was bringt die Blogosphäre so in Aufruhr?

Eine E-Mail macht die Runde, und die Echtheit wird von niemandem in Frage gestellt. Btw.: eine E-Mail kann heute jeder schreiben und einen Absender zu fälschen, ist auch nicht schwer.

Ich frage mich: wer ist dieser Justiziar?, wer von Transparency Deutschland hat ihn beauftragt und damit das Schreiben autorisiert? Hat jemand diesbzgl. recherchiert?

Das ist die Geschichte:

Eine Bloggerin schreibt über eine Freundin, Mutter eines dreieinhalbjährigen Sohnes, die zum Ende der Probezeit ihren Job bei Transparency Deutschland verloren hat. Das ist ein schlimmes persönliches Schicksal …

… und nun …

… die Bloggerin wird per E-Mail ultimativ und unter Strafandrohung zur Löschung des Beitrages aufgefordert: (Hervorhebungen von mir)

[..]

Ich erspare es mir zunächst, auf Einzelheiten einzugehen, sondern gebe Ihnen Gelegenheit, den Text unverzüglich, spätestens bis zum 26.03.2006, 24.00 Uhr aus dem Netz zu nehmen.

Sollte das nicht erfolgen, kündige ich Ihnen schon jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und ggf. eine einstweilige Verfügung an. Ich gehe davon aus, dass Sie sich über die rechtlichen, aber auch finanziellen Konsequenzen, die sich daraus für Sie ergeben werden, klar sind.

Diese Frist ist m.E. unangemessen kurz, und es ist Wochenende. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Schwingt hier jemand die Abmahn-Keule? Das entspräche nicht meiner Vorstellung von transparency!

Unabhängig von diesem Fall gilt: Weblogs laden nicht zuletzt aufgrund ihrer Kommentar-Funktion zu einer offenen (=transparenten) Diskussion ein, jeder kann seine Sicht der Dinge darstellen oder auch die Blogger direkt ansprechen …

… muss das aber unter Androhung einer kostenpflichtigen Abmahnung geschehen???

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut! Für eine Abmahnung müssen gute und nachvollziehbare Gründe vorliegen – Abmahnungen dürfen m.E. niemals ein Druckmittel sein, um unliebsame Kritiker „mundtot“ zu machen!

Update:

Das ist eine sehr gute Aktion von Anmut und Demut:

P.S.: Ich habe eine Email mit gleichem Inhalt auch an office@transparency.de und die deutsche Geschäftsführerin dschroeder@transparency.de geschickt und bitte den einen oder anderen Leser, das auch zu tun, wenn er über den Fall ähnlich denkt und fühlt, um zu zeigen, dass Partizipation in der Zivilgesellschaft auch ohne Anwälte und Androhungen funktioniert.

Marketing mit der Abmahn-Keule

Nicht zuletzt nach dem lesenswerten Artikel BEDROHTE BLOGGER von RA Udo Vetter, rückt die derzeitige Abmahnwelle wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Der Werbeblogger beleuchtet die Problematik rein aus Marketing-Aspekten und empfiehlt:

Sie haben sich über einen Eintrag in einem Forum geärgert. Oder in einem Blog. Schauen Sie mal, da unten ist ein Kommentarfeld. Dort können Sie eingeben, wie Sie die Sache sehen. Beachten Sie bitte die Netiquette, und man wird Ihre Argumente durchaus anhören! Schreiben Sie unter Ihrem wirklichen Namen (oder nennen Sie Ihre Website), verstecken Sie sich nicht hinter einem lächerlichen Pseudonym, versuchen Sie nicht zu manipulieren, das fliegt sowieso auf. Geben Sie sich zu erkennen. Sagen Sie, wer Sie sind und was Sie wollen. Nicht von oben herab, sondern auf Augenhöhe.

Viele hausgemachte Probleme und Missverständnisse entstehen gar nicht erst, wenn wir wieder mehr miteinander und weniger übereinander reden. – und das sollte dann doch auch wieder ohne Anwalt möglich sein, oder?

weitere Artikel zum Thema:
Basic Thinking: Klagewut, Blogger und Firmen: Wie Katze und Hund
hirnrinde.de: Meinungsfreiheit: Grenzen und Chancen (Update)
Indiskretion Ehrensache: Das Messer an der Kehle

Update

Don Dahlmann schildert seine Erfahrungen mit Abmahnungen und Anwälten – Lesenswert!

Google soll Suchdaten herausgeben

Handelsblatt.com: US-Gericht will an Googles Daten heran.

google

Das US-Justizministerium fordert die Überlassung von Daten über die Suchanfragen einer beliebigen Woche sowie einen Auszug aus der Google- Datenbank mit 50.000 Adressen. Außerdem hatte die US Regierung gefordert, dass Google 1 Million zufällig ausgewählte Webadressen (URLs) aus seinen Datenbanken zur Verfügung stellen müsse.

Untersucht werden soll, in wie weit die eingesetzten Filtertechniken ausreichen, um Kinder vor Pornografie und anderen anstößigen Web-Inhalten zu schützen.

Von Yahoo, MSN (Microsoft) und anderen Suchmaschinen-Betreibern hat die Regierung die geforderten Daten erhalten. Am Dienstagmorgen (Ortszeit) hat die erste Anhörung im Prozess zwischen dem US-Justizministerium und Google begonnen.

weitere Artikel zu „Google vs: US Regierung“:
golem.de: Google hat wenig Chancen gegen US-Regierung
verivox.de: Google muss Ministerium Daten überlassen
Computerwelt: Her mit den User-Daten
Spiegel Online: Richter will Google zu Übermittlung von Daten an Regierung zwingen