Urteil: Verlinkung von Bildern unzulässig (Update)

Auf heise online gibt es jetzt eine Stellungnahme zu dem hier diskutierten Urteil:

In einem Punkt, dem der Verlag grundsätzliche Bedeutung beimisst, obsiegte der Münchner Anwalt allerdings im Berufungsverfahren (Az. 18 U 2067/07): Auch das Oberlandesgericht als Zweitinstanz hat dem Verlag untersagt, im satirischen Kontext auf eine Website zu verlinken, auf der sich unter anderem auch zwei Fotos des Anwalts befinden, und damit „einen Bezug zur anwaltlichen Tätigkeit des Beklagten herzustellen“. Die Bilder zeigen den Anwalt mit freiem Oberkörper oder im Kampfanzug beim Paintball-Spiel, das Gesicht ist jeweils durch einen schwarzen Balken unkenntlich gemacht. Durch das Setzen des Links habe der Verlag Bildnisse des Beklagten „öffentlich zu Schau gestellt“, ohne dass dieser „in die Veröffentlichung eingewilligt“ habe. Eine solche Einwilligung des Abgebildeten sei jedoch im vorliegenden Fall erforderlich.

aus: Urteil: Link zu Foto kann Persönlichkeitsrechte verletzen

Macht das Internet nicht kaputt.

Es geht um dieses Urteil. Es war und ist für mich als juristischen Laien irritierend – allerdings liegt die schriftliche Begründung auch noch nicht vor – also abwarten!

Dennoch bleibt mein persönlicher Eindruck, dass dieses Urteil eher verunsichert, als dass es für mehr Klarheit sorgt.

Unabhängig davon befürchte ich, dass eine weitere Regulierung der Verlinkungsmöglichkeiten u.a. auch zu mehr Abmahnungen und vielen weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen führen kann. (siehe auch Haftung für Hyperlinks)

Ich gehe davon aus, dass jeder, der seine Homepage o.ä. ins Netz stellt, auch will, dass diese gefunden und gelesen wird; andernfalls sollte er seine Seiten mit einem Kennwort schützen und nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich machen.

Wo hört ein guter Link auf, und wo fängt ein schlechter Link an?

Free Links For All: M.E. sollte es zulässig sein, jede Seite zu verlinken, die 1. bereits offen im Netz steht und 2. keinen rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt darstellt.

Macht das Internet nicht kaputt.

Rainer Helmes

Urteil: Verlinkung von Bildern unzulässig

Hyperlinks machen das Internet aus

– diese Links sind das „Salz in der WWW-Suppe“ (Münz/Nefzger).

Leider gibt es nicht nur Politiker, die dieses Internet nicht verstehen (wollen), sondern auch Richter.

Für Aufsehen sorgt nun ein neues Urteil des OLG München (Urteil vom 26. Juni 2007 AZ: 18 U 2067/07).

Nach diesem Urteil sind Verlinkungen auf beliebige Textseiten mit Bildern ohne Zustimmung des oder der Rechteinhaber der Bilder unzulässig.

So wie ich das verstehe, ist mit diesem Urteil quasi jede Verlinkung angreifbar. Also wenn ich jetzt noch ein x-beliebiges Bild (ich alleine bin der Rechteinhaber) hier einfüge, kann ich jeden abmahnen, der diese Seite verlinkt, oder? Habe ich das Urteil wirklich richtig verstanden??? … das darf es nicht sein …

Aus Protest ruft Frau Lanu zum Linkstreik auf – wäre schön, wenn’s was bringt :) )))

Rainer Helmes

Update 4. August 2007: Urteil: Verlinkung von Bildern unzulässig (Update)

zu dem Urteil siehe auch:
Boocompany – Abschalten! Jetzt! (Update)
gulli.com – Verlinkte Bilder laut OLG München ohne Einwilligung unzulässig
R-Archiv.de – Linkhaftung bei Bildern

Verschärfte Haftung für Forenbetreiber

Update 14. Juni 2006:

weitere Entwarnung für Forenbetreiber:

„Dem Betreiber eines Meinungsforums obliegen keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind. Die Verpflichtung des Forumsbetreibers, Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen, entsteht erst mit der Kenntnisnahme von diesen Äußerungen.“

Quelle: netlaw.de

mehr dazu im law blog: Urteil: Forenbetreiber haften nicht für Kommentare

Update 8. Mai 2006:

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 1-15 U 180/05) die so genannte Störerhaftung für Betreiber von Meinungsforen teilweise außer Kraft gesetzt.

heise online: Forenbetreiber haftet nur für anonyme Postings mit.

via law blog

— soweit das Update —

Nach mehr als vier Monaten hat das Landgericht Hamburg die schriftliche Begründung seines viel beachteten Urteils zur Forenhaftung (Az. 324 O 721/05) vom 2. Dezember 2005 vorgelegt. Demnach handelt es sich bei Webforen um eine „besonders gefährliche Einrichtung“. Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.

Quelle: heise online

Der Heise Verlag werde gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. „Eine Vorabkontrolle von Nutzerbeiträgen würde das Ende der gewachsenen Forenkultur in Deutschland bedeuten“.

Die schriftliche Urteilsbegründung lesen Sie hier.